vom 10.08.2011 12:25:08 Uhr

Gemeinderatsbeschlüsse vom 08.08.2011

1. Folgende in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse wurden bekanntgegeben:
1.1 Vergabe des Wegenutzungsvertrages (Konzessionsvertrag) für die Stromversorgung Oberwaldbach:
Die letzten 20 Jahre hatten die Lechwerke Augsburg AG die Konzession für die Stromversorgung in Oberwaldbach inne. Zum 02.03.2011 war dieses Recht erloschen. Der Gemeinderat hatte die Konzession neu zu vergeben und entschieden sich, den neuen Wegenutzungsvertrag mit dem GEW Burtenbach abzuschließen. Der neue Vertrag hat eine Laufzeit von 10 Jahren und gilt für weitere 10 Jahre, wenn nicht zu gegebener Zeit fristgerecht gekündigt wird.
 
1.2 Auftragsvergabe zum Neubau der östlichen Brücke an der Humprechtsmühle:
Den Auftrag zum Neubau der östlichen Brücke an der Humprechtsmühle erhielt die Firma Grimbacher, Münsterhausen zum Angebotspreis von 141.773,05 Euro. Das Bauwerk muss bis zum 28.10.2011 fertiggestellt sein.
2. Zu folgenden Baugesuchen wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt:
2.1 Anbau eines Carports an ein vorhandenes Wohngebäude auf Grundstück Fl.Nr. 1056 der Gemarkung Burtenbach; Antragsteller: Peter Pfaudler, Angerweg 16, 86479 Memmenhausen
2.2 Nutzungsänderung am bestehenden Feuerwehrgerätehaus und Vereinsheim mit Anbau einer Fluchttreppe und Einbau eines Gruppenraumes für den Kindergarten Oberwaldbach
3. Der Gemeinderat stellte den Jahresabschluss 2010 des GEW mit + 157.596,70 Euro fest. Für das Jahr 2010 wird eine Gewinnabführung an den Markt Burtenbach mit 40.000 Euro vorgenommen.
4. Der Regionalverband Donau-Iller plant, den Regionalplan im Bereich „Nutzung der Windkraft“ fortzuschreiben. Dabei sollen neue Vorranggebiete nur in Bereichen ausgewiesen werden, die eine deutliche Vorprägung der Kulturlandschaft aufweisen (Hochspannungsleitungen, bestehende Windenergieanlagen, Autobahnen, alte militärische oder gewerblich-industrielle Nutzungen). Im Gemeindegebiet ist diesbezüglich kein „vorgeprägtes“ Gebiet vorhanden. Allerdings wird dem Regionalverband Donau-Iller mitgeteilt, dass der Markt Burtenbach bereits im Jahre 2004 die Ausweisung eines Vorranggebietes für Windenergieanlagen im Bereich „Rother Berg“ in der Gemarkung Oberwaldbach beschlossen hat. Dies sollte bei den weiteren Planungen des Regionalverbandes berücksichtigt werden.
5. Der evang. Kirchengemeinde wird zur Erneuerung eines Metallzaunes am Kirchenvorplatz ein Zuschuss in Höhe von 10 % auf die nachgewiesenen Kosten gewährt.
6. Berichte:
6.1 Sachstand zur Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss zum Bau der Umgehungsstraße beim BayVGH:
Bürgermeister Kempfle berichtete kurz über den Sachstand bezüglich der Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss zum Bau der Umgehungsstraße beim BayVGH. Im März 2011 hat eine Ortsbesichtigung mit den Richtern des BayVGH, den Klagevertretern und den Beklagten stattgefunden. Obwohl damals eine Verhandlung für Mai/Juni 2011 in Aussicht gestellt wurde, hat der BayVGH bis heute noch keinen Termin festgesetzt. Es bleibt leider nichts anderes übrig, als abzuwarten.
6.2 Hochwasserschutz für Burtenbach und Kemnat:
Bereits im Jahre 2003 wurde ein Konzept für den Hochwasserschutz im gesamten Mindeltal erstellt. Durch die umfassenden Planungsarbeiten für die südlichen Mindeltalgemeinden, die alle von RMD Consult München bewerkstelligt werden, und die hierfür zu projektierenden Einzelmaßnahmen hat sich auch das Verfahren für unsere Marktgemeinde etwas verzögert. In Thannhausen wurde nun vor einigen Wochen das Planfeststellungsverfahren eingeleitet. In Balzhausen steht es nun aktuell an. Für Burtenbach und Kemnat ist es für den Spätherbst 2011 vorgesehen. Zuvor ist aber eine nochmalige Vorstellung des Hochwasserschutzes für Burtenbach und Kemnat mit den eingearbeiteten Änderungen durch das WWA Donauwörth im Gemeinderat vorgesehen. Am 25. Juli 2011 fand eine Veranstaltung bezüglich der geplanten Hochwasserschutzmaßnahmen für das gesamte Mindeltal am Landratsamt Günzburg statt. U.a. wurde vereinbart, und dies wird im Planfeststellungsbeschluss für Thannhausen auch so enthalten sein, dass Thannhausen mit dem Bau des Hochwasserschutzes frühestens zeitgleich mit der Umsetzung der Maßnahme für Kemnat beginnen darf. Der Hochwasserschutz für Kemnat wird daher vor der Burtenbacher Baumaßnahme realisiert.
6.3 Breitbandausbau im Gemeindegebiet – Ergebnis der Bedarfserhebung und weitere Schritte:
Die Bedarfsanalyse wurde mittels Fragebögen an alle Privathaushalte und Gewerbetreibenden durchgeführt. Es wurde eine Rücklaufquote von 35 % erreicht. Sehr erfreulich ist, dass sich besonders die Gewerbetreibenden an der Bedarfsanalyse beteiligt haben. Laut dem Breitbandberater, Herrn Wöcherl, der die Bedarfsanalyse gesichtet hat besteht berechtigte Hoffnung auf Förderung der Maßnahme für Kemnat und Oberwaldbach. Zum 04.08. startete als nächster Schritt das Markterkundungs- und Auswahlverfahren (Einholen von Angeboten zur Breitbanderschließung), das auf der Homepage des Marktes Burtenbach veröffentlicht ist. Je nach Ausgestaltung möglicher Angebote (Frist ist der 22.09.11) muss der Gemeinderat dann entscheiden, ob ein förderfähiger Antrag auf Breitbandausbau bei der Regierung von Schwaben gestellt wird.